Überwachung von Windenergieanlagen in Hessen

Von Sabrina Warmuth, Wissenschaftliche Mitarbeiterin der Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Mit Erlass vom 17. Mai 2018 hat das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ein Überwachungskonzept für die Überprüfung der im Rahmen der regelmäßig durchzuführenden Überwachungen der in den Genehmigungen festgelegten Immissionswerte bzw. Schallleistungspegel von Windenergieanlagen in die Verwaltungspraxis eingeführt. Bis spätestens Juni 2021 soll eine Überwachung aller bereits genehmigten Windenergieanlagen stattgefunden haben. Was bedeutet dies für Windenergieanlagenbetreiber?

Überwachungskonzept

Das Überwachungskonzept des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz stellt eine Hilfestellung für die Durchführung der Überwachung von Windenergieanlagen dar. Es soll dazu beitragen den Überwachungsaufwand zu reduzieren und sieht grundsätzlich zwei Prüfschritte vor:

 

Prüfschritt 1

Im ersten Prüfschritt sollen alle bereits genehmigten Anlagen zunächst dahingehend überprüft werden, ob überhaupt weitere Überwachungsmaßnahmen erforderlich sind. Es sollen dann keine weiteren Überwachungsmaßnahmen stattfinden, wenn die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens erstellte Prognose nach DIN ISO 9613-2 4,8 dB(A) unter dem in der Genehmigung festgesetzten Wert liegt, die Windenergieanlage mehr als 3 km zum Immissionsort entfernt ist, es sich um einen Antrag nach § 16 BImSchG oder ein Repowering-Projekt handelt, bereits eine Abnahmemessung am Immissionsort bzw. eine Isophone vorliegt oder die Schallimmissionsprognose bereits nach Interimsverfahren erstellt wurde.

Liegt hingegen eine Berechnung bzw. Prognose nach dem Alternativen Verfahren der DIN ISO 9613-2 vor, welche nicht 4,8 dB(A) unter dem in der Genehmigung festgesetzten Wert liegt, zudem keine Abnahmemessung am Immissionsort bzw. am Ersatzmessort erfolgt ist oder aktuelle Beschwerden vorliegen, so sind weitere Überwachungsmaßnahmen erforderlich. Ebenso sollen bei atypischen Fallkonstellationen weitere Überwachungsmaßnahmen erforderlich werden.

 

Prüfschritt 2:

Wurde nach Prüfschritt 1 festgestellt, dass weitere Überwachungsmaßnahmen erforderlich werden, so ist es die Entscheidung des Windenergieanlagenbetreibers, ob er eine Überwachungsmessung oder eine Neuberechnung nach Interimsverfahren durchführt. Bei der Neuberechnung nach Interimsverfahren kommt es darauf an, ob die Differenz zu den Prognosewerten nach DIN ISO 9613-2 kleiner als 2 dB(A) ist. Ist dies der Fall, sind keine weiteren Überwachungsmaßnahmen erforderlich. Ergibt sich bei der Neuberechnung nach Interimsverfahren jedoch eine Differenz größer als 3 dB(A), so ist eine Überwachungsmessung durchzuführen, während bei einer Differenz zwischen 2 bis 3 dB(A) das Regierungspräsidium eine Einzelfallentscheidung zu treffen hat, ob eine zusätzliche Überwachungsmessung erforderlich ist. Folgt aus der Überwachungsmessung die Nichteinhaltung der Immissionsrichtwerte, so erlässt die zuständige Behörde eine nachträgliche Anordnung nach § 17 BImSchG.

Kein gesicherter Erkenntnisstand

Das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz betont auch diesmal in seinem Erlass zur Überwachung von Windenergieanlagen vom 17. Mai 2018, dass die LAI-Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windenergieanlagen, Stand 30.06.2016 als gesicherter neuer Erkenntnisstand in Wissenschaft und Technik gelten. Eine einheitliche Rechtsprechung, die diesen Umstand bestätigt, ist jedoch nach wie vor gerade nicht gegeben. Vielmehr ist es in der Rechtsprechung noch immer umstritten, ob die Bindungswirkung der TA Lärm durch neue Erkenntnisse in Technik und Wissenschaft tatsächlich entfallen ist. Daher ist der Überwachungserlass weiterhin als äußerst kritisch zu betrachten.

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