LAI Hinweise: Zweite Eskalationsstufe

Eine Beurteilung von Christian Falke, Rechtsanwalt der Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Die Diskussion um die Anwendbarkeit des Interimsverfahrens hat in der Verwaltungspraxis einen neuen Stand erreicht:  Es geht nun nicht mehr ausschließlich um die anzuwendende Berechnungsmethode bei der Neugenehmigung von Windenergieanlagen bzw. in noch laufenden Rechtsbehelfsverfahren. Vielmehr beginnen die Länder, die Anwendbarkeit der LAI-Hinweise auf die schallschutzrechtliche Bewertung und Überwachung von Windenergieanlagen mit bestandskräftigen Genehmigungen in Bestandswindparks auszuweiten. 

I. Überwachungskonzepte für Bestandsanlagen

Schleswig-Holstein übernimmt in dieser „Eskalationsstufe“ die Vorreiterrolle. Mit dem am 25.05.2018 veröffentlichten „Überwachungskonzept AltWKA“ stellt das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein den ersten Erlass zum Umgang mit Bestandsanlagen bei der Beurteilung der Schallimmissionen durch das Interimsverfahren vor. Festgesetzt wird in diesem unter anderem, dass eine systematische Überprüfung aller Windenergieanlagen mit bestandskräftig gewordenen Genehmigungen in Schleswig-Holstein (beziffert mit ca. 3000) hinsichtlich der verursachten Schallimmissionen nach den LAI-Hinweisen vorzunehmen ist.

Das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist mit seinem Erlass auf den Zug der Überwachung von Bestandsanlagen aufgesprungen und ordnet die Überprüfung bereits genehmigter Windenergieanlagen in Hessen an. Nach den Worten des Erlasses sei zu befürchten, dass auf der Basis des zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung von Bestandsanlagen gültigen alternativen Verfahrens Genehmigungen für Anlagen erteilt worden seien könnten, die bei einer Neubewertung unter Berücksichtigung des Interimsverfahrens nicht mehr den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG gerecht werden würden.

Dies ist vor allem vor dem Hintergrund, dass auch in der Rechtsprechung weiterhin umstritten ist, ob die Bindungswirkung der TA Lärm aufgrund neuer Erkenntnisse in Technik und Wirtschaft tatsächlich entfallen ist, äußerst kritisch zu betrachten.

II. Vollzugsprobleme

Dabei ist nicht nur fraglich, auf welcher Rechtsgrundlage die angeordnete Neubewertung von Bestandsanlagen nach dem Interimsverfahren erfolgen sollen und wer am Ende für die Kosten aufkommt, sondern auch, wie eine solche systematische Überprüfung praktisch erfolgen soll.

Gerade in Bestandswindparks, in denen in über 20 Jahren mehr und mehr Windenergieanlagen zu bereits bestehenden Anlagen hinzugekommen sind und die Windenergieanlagen zugleich von unterschiedlichen Betreibergesellschaften betrieben werden, galt und gilt hinsichtlich des zu verteilenden „Schallkontingent-Kuchens“ das Prioritätsprinzip. Hinzukommende Windenergieanlagen hatten im Genehmigungsverfahren die Bestandsanlagen als Vorbelastung zu berücksichtigen und sich mit den übrigen Schallkontingenten zu begnügen. Eine Überprüfung der Schallimmissionen eines ganzen Windparks, möglicherweise bestehend seit Ende der 90er-Jahre, auf der Grundlage eines anderen Berechnungsverfahrens würde mithin dazu führen, dass das Prioritätsprinzip „rückwärts gedacht“ und alle Genehmigungsverfahren unter Berücksichtigung entsprechender Schallkontingente neu aufgerollt werden müssten. Die Dimensionen, die eine nachträgliche Überprüfung auf der Grundlage des Interimsverfahrens annehmen würde, ist somit noch gar nicht abzuschätzen. Es bestehen daher bereits jetzt erhebliche Zweifel an der praktischen Umsetzbarkeit und rechtlichen Zulässigkeit der vorgestellten Überwachungskonzepte.

III. Diskussionen rund um die TA Lärm

Angesichts der wachsenden Zahl von neu genehmigten Windenergieanlagen in Bestandswindparks nehmen auch die Diskussionen rund um die Irrelevanzregelungen der TA Lärm zu. Hinsichtlich der Frage, ob und wann ein Immissionsbeitrag einer Windenergieanlage als irrelevant anzusehen ist, weil er keinen relevanten Beitrag zur bestehenden Gesamtbelastung leistet, ist noch vieles ungeklärt. Diesen Fragen wird allerdings angesichts der wachsenden Anzahl von Windenergieanlagen in Bestandswindparks und den zu verteilenden Schallkontingenten in Zukunft eine zunehmende Bedeutung zukommen.

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